Der Schutz wohnungs- und obdachloser Menschen muss Priorität haben!
#Saalebleibt Mit der Teilnahme von mehreren dutzend Personen– darunter viele Menschen mit eigener Wohnungs- oder Obdachlosigkeitserfahrung– setzte unsere gemeinsame Kundgebung mit der Initiative „Saale bleibt“ am vergangenen Mittwoch
ein wichtiges Zeichen.
Die Wortbeiträge machten klar, welche tiefgreifenden Folgen Verdrängungsprozesse für Betroffene haben: Der Verlust sozialer Kontakte, der Abbau bestehender Hilfsstrukturen sowie eine weitere Destabilisierung in ohnehin prekärerLebenssituationen. Im Anschluss an die Demonstration nahmen Vertreter*innen der Initiative „Saale bleibt“ sowie Mitglieder von UfO Berlin an der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung teil. Im Rahmen
einer Einwohneranfrage konnten Fragen direkt an politische Verantwortliche gerichtet werden.
Beruhigende Antworten gab es wenig – die Politik hat lediglich bestätigt, dass niemand auf die Straße gesetzt werden soll. Trotzdem war es ein wichtiger Schritt, klarzustellen, dass niemand aufgrund derSchließung des Wohnheims in unangemessene Unterkünfte verwiesenwerden darf.
Uwe Mertens von UfO Berlin „Das, was hier passiert, ist doch kein Zufall. Verdrängung ist längst Alltagspolitik in Berlin–und die trifft immer zuerst die Leute, die schon am wenigsten haben. Der Leitfaden Obdachlosigkeit vom Bezirksamt Neukölln ist dafür einperfektes Beispiel: StattUnterstützung gibt’s Regeln, die Menschen aus dem Blickfeldschieben sollen. Und was in der Saalestraße passiert ist, zeigt das nur nochmal deutlicher.“
Der Anlass der Kundgebung war ein Rechtsstreit zwischen dem Bezirksamt und dem Betreiber der Unterkunft.
Es bleiben weiterhin zentrale Fragen offen:
Warum nimmt der Bezirk den Leerstand mitten im Winter in Kauf, anstatt den Verbleib der Bewohner*innen zusichern, bis der Rechtsstreit geklärt ist ? Gerade angesichts der ohnehin viel zu wenigen Plätzein ASOG-Einrichtungen ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar.
Die Situation verdeutlich einmal mehr: die Verwaltung von Obdachlosigkeit ist längst zu einem Geschäftsmodell geworden. Und die Leidtragenden bleiben die Betroffenen.